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Neue Entwicklungen

Frühling 2008:
Grosse Umstellungen erwartet im
kanadischen Einwanderungswesen -
Parlament vor der Entscheidung

Was als kleine Umstellung von einigen Worten im Einwanderungsgesetz begann, hat sich nun zur vollen Medienschlacht in Kanada entwickelt. Was spielt sich wirklich ab, und wie wird es neue Einwanderung einschränken?

Es braucht schon etwas Fingerspitzengefühl im Englischen, um den feinen Unterschied zu bemerken: statt dass die Bearbeitung von Einwanderungsgesuchen im Einwanderungsgesetz das Wörtchen 'shall' verdienen, wird nun das Wörtchen 'may' vorgeschlagen.

Die konservative Regierung packte diese Kleinigkeit so ziemlich heimlich in das gleiche Paket mit dem Budget. Also die Wahl des Parlaments ist es entweder diese Aenderungen zu schlucken, oder das Budget abzulehnen und damit auch die Regierung zu stürzen und das Volk zu den Urnen zu rufen.

Diese Taktik der Konservativen führte zu massiven Protesten, und die Medienschlacht dauert an. Was steckt dahinter?

Bis jetzt musste die Verwaltung jedes eingegebene Einwanderungsgesuch bearbeiten ('shall'). Dies führte zu unhaltbaren Warteschlangen, nun wiederum etwa eine Million, und die Zahlen sind immer noch im Steigen. 

Seit einigen Jahren habe ich darauf hingewiesen, dass dieser Zustand nicht nachhaltig ist, und früher oder später eine Krise auslösen wird.  Kanada kann nicht unbeschränkt Einwanderungsgesuche annehmen - es hat einfach weltweit zu viele Leute, die hier leben wollen. Die kurzsichtige Praxis hat zum Teil zu Wartezeiten von 5-7 Jahren geführt.

Nun will die Regierung also einführen, dass die Verwaltung die Einwanderungsgesuche nicht mehr bearbeiten muss ('shall'), sondern einfach die Möglichkeit hat, dies zu tun ('may'). Im Klartext heisst das, es werden nicht mehr alle eingereichten Gesuche angeschaut - sondern nur noch ein Teil, und der Rest geht in den Papierkorb.

Wie die Regierung diese Selektion vornehmen wird, ist noch nicht klar. Deshalb sind die Aengste auch gross. Viele Leute fühlen sich auch von der konservative Regierung übertölpelt - in einer versteckten Aktion sichert sich die Regierungspartei das Recht, ohne weitere Konsultationen drastische und noch heimlich gehaltene Aenderungen im Einwanderungswesen durchzuboxen.  Das finden viele nicht demokratisch, und der Aufschrei ist gross.

Bedeuted dies das Ende der freien Einwanderung nach Kanada? Ja und Nein. Im grossen ganzen ist die Angst uebertrieben und von den Medien aufgeblasen. Niemand ist fremdenfeindlich und will die Einanderung verbieten, und niemand will die Einwanderungsquote senken - es geht nur darum, die Warteschlange zu kappen.

Aber wie ich seit einiger Zeit vorhergesagt habe, bedeutet dies einen weiteren Schritt in der grossen Wende - vom Mythos des offenen Einwanderungslandes zum normalen gesättigten westlichen industriellen Land. 

Was können wir erwarten?  Es ist nicht sicher, ob die Vorlage angenommen wird - wenn nicht, dann ändert sich im Moment noch nichts (irgendwann muss sich etwas ändern weil der gegenwärtige Zustand nicht haltbar ist).

Was passiert, wenn die Vorlage angenommen wird? Man munkelt von einem Lotterie-System wie in den USA.  Nur wer das Los zieht, wird nach dem Punktesystem wie vorher angeschaut. Oder es mag eine jeahrliche Quate sein - wer zuerst kommt, hat gesiegt, und wenn es zuviele hat wird die Türe einfach bis zum Neujahr geschlossen. Im Moment ist alles unklar, und alle Spekulationen sind Gerüchteküche.

Diese Aenderungen werden kaum solche Einwanderer betreffen, welche enge Familienangehörige oder einen Arbeitsplatz in Canada haben - diese Pforte wird sicher nach wie vor offen bleiben. Vermutlich wird es auch geschäftliche Einwanderungen nicht betreffen.

Soll man jetzt noch schnell eingeben?  Das nützt nicht viel. Aenderungen im Einwanderungswesen werden immer mit dem Datum der Ankündigung rechtskräftig, als hier am 27. Februar 2008. Gesuche, welche vor diesem Datum eingereicht wurden, sind nicht betroffen.

Was ist die Lösung?  Wie ich auch in anderen Artikeln betont habe, ist die beste Lösung gegen jahrelange Wartezeit oder abgeschnitten werden eine Arbeitsstelle oder ein geschäftliches Vorhaben oder Investition.

Im Moment können wir nur abwarten und sehen was passiert, und uns dann entsprechend neu ausrichten. An der vorgeschlagenenen Lösung wird sich vermutlich nichts ändern.

Christoph Rohner
 
 

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