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Was haben wir von der neuen konservativen Regierung in Sachen Immigration zu erwarten?



Wahlen und Wartezeiten

Nach Jahren ist wieder eine konservative Partei am Ruder in Kanada. Ich habe verschiedene Fragen erhalten - bewegt vom Optimismus, dass jetzt alles besser wird, bis zu Ängsten, dass die Konservativen die Immigration einschränken wollen.

Wie bereits im letzten Artikel beschrieben, ist die Immigration in Canada etwas eine heilige Kuh, und alle Parteien haben sich fast identischen Zielen zur Förderung der Einwanderung verschrieben. Die Konservative Partei kritisierte die bisherige  Immigrationspolitik der liberalen Regierung mit starken Worten, der konservative Plan besteht aber nur aus drei Elementen:

(1) Reduzierung der 'Landing Fee' von gegenwärtig $975 pro erwachsene Person auf die Hälfte (weshalb eine wirtschaftsorientierte konservative Partei hier das Verursacherprizip der Kosten verringern will ist eigentlich niemandem so ganz klar, und wir werden sehen, ob dieses Wahlversprechen auch umgesetzt wird);

(2) Weiterführung des von den Liberalen begonnenen Programms für die Verbesserung der Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland - auch hier Vorbehalte, wenn man zum Beispiel bedenkt, dass die Immigrationsbehörde europäische Lehren momentan generell nicht anerkennt und dies mit einem Federstrich selber tun könnte, aber scheinbar lieber mit der Schaffung einer neuen Zentralstelle ins politische und bürokratische Ramplenlicht treten will;

(3) Sofortige Verleihung des Bürgerrechts (und nicht nur permanente Einwanderung) für ausländische Kinder, die von kanadischen Eltern adoptiert worden sind.

Etwas flankierend zur Einwanderung steht die bevorstehende Änderung in der Sicherheitspolitik, dass Personal an der Grenze in Zukunft bewaffnet werden soll.

Dieser 'neue Einwanderungsplan' Kanadas heisst also im Klartext ungefähr: Im Westen nichts Neues.

Dazu muss man auch verstehen, dass die Konservativen eine Minderheitsregierung bilden und sich kaum getrauen, sofort grosse Änderungen vorzunehmen. Obwohl hier niemand schon  wieder eine Neuwahl will, kann die Regierung von den anderen Parteien jederzeit wieder durch einen Nicht-Vertrauensantrag  gestürzt werden.

Das Einwanderungssystem ist aber nicht ohne Änderungen geblieben. Die Wartezeiten haben sich deutlich verlängert. Bei einer jährlichen Einwanderungsquote von knapp 250'000 ist die Warteschlange wiederum auf etwa 700'000 angestiegen, und Botschaften wie Paris geben nun durchschnittliche Wartefristen für ein Einwanderungsgesuch von fast 5 Jahren zu. Berlin ist etwas schneller, und die meisten Gesuche sollen in etwa 4 Jahren entschieden werden.
 
Für Einwanderer wird es damit immer wichtiger, flankierende Massnahmen einzusetzen. Mit professioneller Vorbereitung und Repräsentierung eines Gesuches können Verzögerungen wegen  Nachfragen der Behörden reduziert werden. Die grössten Abkürzungen sind aber möglich, wenn man eine Einwanderung mit einem Stellenangebot verbinden kann, und die entsprechend richtigen Wege zur Bearbeitung wählt und effizient angeht.

Wohin bewegt sich denn das ganze Einwanderungssystem? Eine offene Frage, wenn man bedenkt, dass die Regierung bei steigendem Andrang die jährliche Einwanderungsquote praktisch konstant hält, und realistischerweise auch kaum  stark anheben kann. Eigentlich muss dies zwangsläufig zu einer Krise führen, und somit wohl auch zu drastischen Veränderungen.

Viele Beobachter nehmen an, dass die Konservativen den Plan haben, sich zunächst einmal möglichst unauffällig zu verhalten und keine Kritik zu wecken, damit sie bei den nächsten Wahlen in 3-4 Jahren eine Mehrheitsregierung erhalten. Danach könnten massive Änderungen eintreten.

Zusätzlich regt sich langsam Kritik in der kanadischen Bevölkerung über die Schwerfälligkeit des Einwanderungssystems. Während in Regionen mit starkem Wachstum nicht genügend Arbeitskräfte da sind,  beginnt sich an vielen Orten eine gewisse Sättigung im Stellenmarkt abzuzeichnen. Kritiker fordern zum Beispiel ein System, welches nicht einfach Tür und Tor öffnet, sondern temporäre Arbeitsvisen erleichtert aber erst nach einigen Jahren erwiesenen Bedarfs auch eine permanente Niederlassungsbewilligung erteilt. Andere sehen ein Lotterie-System wie in den USA als die einzig machbare Lösung.

Auf die sich langsam anbahnende Krise im Einwanderungssystem, die Konsequenzen für den Einzelnen, und einige spezifische Anliegen, welche ich in unserem Berufsverband und mit Politikern verfolge, werde ich im nächsten Artikel eingehen.
 
 

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